EU Parlament Plenarsaal 2015 by Mehr Demokratie | License: CC BY-SA 2.0
Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg. Bei Gründung der EGKS, dem Vorläufer des Europäischen Parlaments war 1951 zunächst Luxemburg Sitz aller Institutionen. Da es in Luxemburg keine ausreichend großen Räumlichkeiten gab, wichen die Abgeordneten auf den Sitzungssaal des Europarates in Straßburg aus. Nach jahrelangen Konflikten fiel 1992 die Entscheidung, in Straßburg als offiziellem Sitz des Parlaments zwölf Plenarsitzungen pro Jahr stattfinden zu lassen. (Quelle: Wikipedia)
Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern: EU und USA müssen sich neu finden (Die Transatlantic-Brücke hat mehr als einen Riss)
Zu oft stehen sich USA und EU politisch neuerdings beinahe mehr gegenüber als denn noch nebeneinander, wie es doch einst noch - und nicht nur aus einer langen Einwanderungsgeschichte von Europa in die USA heraus, sondern auch durch diverse Allianzen und die Ära der "Alliierten" nach dem Zweiten Weltkrieg und dem aufkommenden Kalten Krieg in großen Teilen Westeuropas und vor allem Westdeutschlands - ja fast wie "eine in sich geschlossene Welt, in die Ewigkeit gemeißelt" schien. Zuzüglich einer, von Kritikern zum Teil schon als destruktiv und ungehemmt gesehenen, kulturellen und wirtschaftlichen Verschmelzung der Kontinente unter Verlust von kultureller Identität in europäischen Ländern im Zuge des Post-II-WW Turbokapitalismus (Das "McDonald’s Syndrom"). Sublimiert von jener auch schon vorher spürbaren Dynamik, die nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" zu dem wurde, was der unglücklich gewählte Terminus der "europäischen Osterweiterung" umschreibt. Dem hat die neue Ära mit den zwei Amtszeiten von Trump als stolz voranschreitendes Enfant Terrible nun - so scheint es - ein endgültiges diplomatisches Ende gesetzt. Die einen sagen, "das kann man zu etwas Gutem (ver)wenden" und die anderen sagen "zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt".
Dass hinter den Kulissen im globalen Kräftmessen noch nie jemand außerhalb der EU wirklich an einer stabilen EU interessiert war und ist, hatte ich in den letzten 2 Jahrzehnten nun wirklich mehrfach in verschiedenen Zusammenhängen angemerkt. Und das scheint nun EU Experten auch allmählich in den Sinn zu kommen. Na lieber spät als nie.
Von links nach rechts: Stalin, Roosevelt und Churchill auf der Terrasse der sowjetischen Botschaft in Teheran 1943.
Die Konferenz von Teheran (Codename Eureka) war ein Strategietreffen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs, das vom 28. November bis 1. Dezember 1943 zwischen Josef Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill stattfand. Es war die erste der alliierten Konferenzen des Zweiten Weltkriegs, an der die „Großen Drei“ (die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich) teilnahmen, und fand mehr als zwei Jahre nach dem Einmarsch der Briten und Sowjets in den Iran in der sowjetischen Botschaft in Teheran statt. (Quelle: Wikipedia)
Nun, diplomatisch war es nicht: das Ende. Eher polterig. Sagen wir es so: die Diplomatie, die nötig gewesen wäre, um es zu verhindern, ist gescheitert. Oder fehlte. Auf beiden Seiten. Da hilft es wenig, sich als noch relativ frisch gewählter deutscher Kanzler vom US Präsidenten wie zu Thomas Gottschalk's "Wetten-Das" TV-Zeiten vor laufender Kamera ans Knie fassen zu lassen und "klein beizulächeln", während dieser mal eben UN-Charta, Kriegsrecht und Mitspracherecht der EU in Belangen vor der Haustür der EU laut Politologen "mit Füßen tritt". Die Geste konnte nicht ungeschickter und im unglücklichsten Moment gefilmt worden sein. Das setzt hinterfragbare Zeichen. Und erzeugt Druck hierzulande, wie die Medienwelle zeigt. Eine gewollte PR-Taktik im Weißen Haus?
Tief sitzt die Demut vor der eigenen Geschichte und gegenüber der "Luftbrücke" (im erweiterten Sinne) eines damaligen, eines anderen als heutigen, Amerikas - in der Zeit, nach dem dunkelsten Kapitel Deutschlands und Europas: dem Holocaust. Ja, Deutschland hat da im Gegensatz zu Spanien und Frankreich eine nachvollziehbare außenpolitische Lade- und Haltungshemmung gegenüber den USA, wenn es darum geht partiell auch einmal Freunden die Stirn zu bieten. Zum Beispiel wenn es um die eigentlich notwendige Kritik an dem Ausmaß, der fehlenden Berücksichtigung möglicher Folgen und Kettenreaktionen, oder fehlender EU Rücksprache eines Iran-Angriffs ginge. Und damit indirekt ja auch Kritik an Israels Angriffswellen geübt würde. Und das von der EU, oder gar ausgerechnet von Deutschland. Das hat einen fahlen Beigeschmack. Zumal man sicher sein kann, dass dies wiederrum von den Falschen instrumentalisiert werden würde um unreflektiert wieder ganz offene Ressentiments gegen Israel als Ganzes zu etablieren. Ja es mag nervig sein, immer wieder darauf zurück kommen zu müssen: aber Antisemitismus ist heute nicht mehr nur noch ein "übrig gebliebenes" Totschlagargument aus früheren Zeiten, wie heute wieder Einige meinen. Sondern immer noch real. Und zwar immer dann wenn der große Kontext ausgelassen wird - und nach Analyse einiger Fachleute auf diesem Gebiet, salonfähiger als je zuvor.
Damaliger NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Donald Trump und Angela Merkel am 11. Juli 2018
Der Generalsekretär erleichtert die Entscheidungsfindung, steuert die Diskussionen und stellt sicher, dass einmal getroffene Entscheidungen auch umgesetzt werden. Als oberster Repräsentant der NATO vertritt er die Organisation in der Öffentlichkeit. Er wird für eine vierjährige Amtsperiode einstimmig von allen Mitgliedstaaten berufen. (Quelle: Wikipedia)
Viele voreilig Empörte mit heute starker Meinung zu den derzeitigen Kriegsschauplätzen, da bin ich mir sicher, begreifen die demografisch bedingte Angst mit der selbst die Netanjahu-kritischsten Israelis leben müssen im Insel-Staat mit Wespentaille in Mitten der arabischen Welt, nicht wirklich. Selbst linke und Regierungs-kritische Israelis sind, trotz ihrer Kritik an ihrer Regierung und auch dem Ausmaß der Kriegsausschreitungen im Gazastreifen und Iran, letztendlich, dennoch, im inneren Konflikt mit ihrer eigenen Landesgeschichte, dabei diese Angriffe zumindest im Ansatz und der Motivation dahinter zu rechtfertigen. Was bei den Bildern die uns erreichen sicherlich erst einmal schwer für uns zu begreifen ist. Aber wie war das nochmal mit der Schuld und dem Stein? Und im Gegensatz zu der porösen transatlantischen Brücke zwischen EU und USA, ist die Brücke zwischen USA und Israel (zumindest noch stückweise) intakt. Zumindest schien es so. Auch wenn es im diplomatischen Klatsch und Tratsch bis vor kurzem noch eher als "Präsidentenflüsterei" persifliert wurde.
Und ja, distanzierte und diplomatisch geschickt ausgesprochene Kritik kann man ja auch noch zu einem besseren Zeitpunkt üben, als beim zweiten Oval Office Besuch nach Amtsantritt als neuer deutscher Bundeskanzler. Nur wann? Und woran dürfen wie uns diplomatisch geschickt äußern? Zum Beispiel an einem fehlenden UN-Mandat für die Bombardierung Beiruts? Hisbollah hin oder her. Das Problem mit dem sich Verstecken der Feindes hinter zivilen Linien muss irgendwann einmal richtig Militär-analytisch aufgearbeitet und in der sonst doch ach so modernen Kriegsführung einmal Lösungsansätze aufzeigen? Oder Kritik daran, dass man jetzt unwidersprochene Unterstützung von der EU verlange, sich dann aber entrüste und gar mit Embargos drohe, wenn diese nicht ad hoc käme, aber vorher nichts aber auch rein gar nichts konkret mit EU Ländern abgesprochen habe. So oder so, wäre es vielleicht dort vor Ort, beim zweiten Besuch des amerikanischen Ausläufers des Okzidents vielleicht dennoch sinnvoller gewesen, mehr Souveränität auszustrahlen und ein bisschen mehr mit durchgestreckten Rücken beim Händedruck den jetzt angebrachten Abstand zu halten. Und vielleicht auch vorsichtig eine Augenbraue hochzuziehen. Zumindest hätte ich das als Image-Berater empfohlen.
Westdeutschland trat im Mai 1955 bei der Konferenz in Paris der NATO bei, was während des Kalten Krieges zur Bildung des rivalisierenden Warschauer Pakts führte.
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 änderte sich dann die geopolitische Lage in Europa grundlegend. Das hatte grundsätzliche Auswirkungen auf die NATO. Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein Staatsvertrag in Bezug auf Deutschland, von Vertretern beider deutscher Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet. Er ebnete den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands und der Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik. (Quelle: Wikipedia)
Denn es geht schon lang nicht mehr darum Etwas zu kitten. Sondern im besten Falle - um es mal positiv herum auszudrücken - darum etwas Neues, etwas Anderes, aufzubauen. Denn die "althergebrachten" Konditionen dieser Beziehung sind genau genommen schon seit der NSA-Affäre nicht mehr die Selben. Und die jüngsten "Trump-eltier Manöver" - wie die UN ihn liebevoll bezeichnet, haben dem nur noch einen finalen Todesstoß versetzt. Mit Sicherheit nicht versehentlich. Da steckt mehr dahinter. Sagen wir mal so: Einmischung ist Regionen vorbehalten, die etwas zu bieten haben. Und im Kalten Krieg war es der Umstand, dass Europa an der vordersten Front stand. Zumindest wenn man die Karte so herum hält, dass Europa in der Mitte liegt. Dreht man die Karte anders herum, fragt man sich schon warum die beiden "großen Jungs" ihren Twist nicht einfach an ihren Grenzen austragen. Schließlich sind sie Nachbarn. Nun denn. Zurück zum eigentlichen Thema:
"Die EU müsse sich emanzipieren", pfeift es nun im Blätterwald von allen Dächern, während Analysten dies bereits vor Jahrzehnten anmahnten. Aber ignoriert wurden. Vielleicht auch ignoriert werden mussten. Politik ist kompliziert. Aber zu dem Zeitpunkt hätte man noch etwas machen können. Jetzt ist die Lage schwieriger. Wir haben nicht die Ressourcen um ausgerechnet jetzt den selbstbewussten neuen Partner zu spielen, unsere ganz eigene Haltung zu betonen und das von unseren Freunden und Partnern einzufordern, was wir längst und vor vielen Jahren hätten tun müssen: das Freunde und Partner auch mal unterschiedlicher Meinung sein können und dürfen, und sich gegenseitig respektieren sollten. Respekt ist in einer Freundschaft und vor allem einer diplomatischen Beziehung keine Einbahnstraße. Und das hat nichts mit der gerade in Mode bekommenden Anglophobie in Europa zu tun. Diese hat sich Trump schön gepflegt selbst herbei gezüchtet. Sondern damit, dass man, wenn man möchte, dass Freundschaften gut und lang funktionieren, diese auch dementsprechend pflegen und lenken muss, so dass solche Konflikte vermieden werden können.
Jetzt haben wir den Salat. Und jeder spielt auf seiner Seite des Tümpels und der Weltkarte die Spielkarte des enttäuschten Freundes aus. Jeder aus seiner Sicht; und zur innenpolitischen Selbstverteidigung, versteht sich. Und die EU habe ja noch nicht ausreichend Mittel um von heute auf morgen autark und souverän, im Zweifelsfall auch gegen größere Bündnispartner, zu handeln oder global-politisch zu argumentieren, heißt es da in Analysen von links bis rechts. Und nein, liebe Regierung, diese Mittel und Ressourcen kann man auch nicht mal eben aufstocken, in dem man an den Säulen unserer Gesellschaft - Medizin, Kultur und Soziales - den drastischen Sparstift ansetzt. Die Bürokratie hinter dieser Umwälzung kostet zu viel um einen sofortigen Effekt zu erwirken und langfristig kann man solch einen Sparkurs nicht einhalten, ohne die Gesellschaft völlig zu entmoralisieren und den falschen politischen Kräften in die Hände zu spielen. Über Kurz oder Lang wird eine neue Regierungs-Periode diese derzeit beschlossenen Einsparungen wieder zurückdrehen müssen. Sonst wird hier bald nichts mehr so sein wie es war oder wie es sich irgend jemand hätte vorstellen können, zukünftig zu sein.
Zur Zeit hat man das Gefühl in der EU und auch in Deutschland macht man alles genauso wie es die Trollfarmen und Einflussnehmer von außen von uns wollen, um die EU und die Länder Mitteleuropas und aller Nachbarn im und um den Schengenraum herum zu schwächen. Und innenpolitisch in jedem Land den politischen Rand zu stärken. Und all das sicher nicht um den Raum zu stabilisieren. Inspiration könnte da das Europa der 1920er Jahre gewesen sein. Einzig und allein Spanien (nun gefolgt von Frankreich) scheint zu ahnen, dass man uns als EU versucht gerade demografisch auszuspielen, zu instrumentalisieren und dabei so dermaßen vorzuführen und in Konflikte zu verflechten, dass wir am Ende noch weniger eine Rolle spielen werden, als wir es eh schon tun. Natürlich bleibe ich bei Kritik, die sichtbar an alten Ressentiments vorbeischrammen, skeptisch und wachsam, aber ich bezweifele, dass Spaniens kritische Haltung zu den kriegerischen Eskalationen in Nah-Ost, den US-Angriffen auf den Iran und ihre Ablehnung derer Forderung um Schulterschluss und Bündnis-Unterstützung, in irgendeiner indirekten Weise antisemitischer Natur sind (das hoffe ich zumindest, denn dafür hätte ich kein Verständnis). Auch wenn es nachdem Botschafter Debakel und der Anerkennung Palästinas den Anschein haben mag, dass diese beiden Länder diplomatische Probleme haben. Man darf hier nur keinen Denkfehler machen: Das liegt eher an einer rein Flügel-politischen denn einer kulturellen Achse, da Spanien gerade eher links, und Israel gerade eher rechts regiert wird. Und Spanien lässt sich nicht befehlen in einen Krieg einzutreten, den es taktisch aus EU-Sicht für unklug erachtet. Das hat nicht per se etwas mit Israel zu tun.
Denn ähnlich hat Spanien anfänglich auch schon individuell und distanzierter als andere EU-Staaten bei Einforderung von blindem Gehorsam von US Seite bei der militärischen Hilfe im Angriffskrieg auf die Ukraine argumentiert. Was aber eben nicht heißt, dass Spanien die Ukraine nicht unterstütze. Aber eben nicht blind. Und schon gar nicht auf "Befehl" von Übersee und unreflektiert. Da könnten sich andere EU Länder schon noch eine Scheibe von abschneiden. Ich denke Spanien hat zur Zeit das Glück in seiner politischen Landschaft, seinen Leitfiguren und der Wählerschaft und dessen Unterstützung noch einen Restfunken an diplomatisch humanen globalen Stil vertreten zu können. Und zu wollen. Und dabei auch Bündnispartnern mal mit aufrechtem Gang entgegen zu treten. Wo die EU vielleicht noch etwas von lernen könnte. Auch wenn dies wiederum Trump's Tiraden an seine Wähler darüber, dass die USA ja ständig "allein die westliche Welt verteidigen müsse", sicherlich in die Hand spielt. Jener vergisst dabei nur regelmäßig zu erwähnen, dass er Vieles davon nicht vorher mit allen abgesprochen hat. Und der Blätterwald scheint Spanien zum Teil Recht zu geben. Denn es wirkt mehrheitlich so als würde es Beifall für diese "eigene" und selbstbewusste Haltung geben. Sogar außerhalb der EU. Und nun sogar mit Schulterschluss Frankreichs, die sich nun nach den Drohungen von Seitens Trump gegen Spanien, an Spaniens Seite stellen und vorher noch die EU Linie fuhren. Aber mit Vorsicht ist Beifall heutzutage allemal zu genießen. Denn dieser kommt oft auch von falscher Seite.
Aber woher der Beifall kommt spielt in der Entrüstung der USA eine untergeordnete Rolle, die dies als Meuterei des alten Bündnisses auslegt und die nun auf Anweisung Spaniens sein Kriegsgerät aus Spanien raushalten und rausschaffen soll. Natürlich wird dieses nur umverteilt auf wohlwollendere Staaten der EU. Was die US Administration aber nicht daran hindert, seinen aktuellen Kurs EU-feindlicher Rhetorik beizubehalten. Und die EU zunehmend in vielerlei Hinsicht auf - sagen wir vorsichtige - Distanz geht. Gehen muss, wenn man es genau nimmt. Und das nicht erst seit Venezuela und Iran. Schaut man sich die Entwicklung über die letzten Jahrzehnte an, scheint es fast so, als wenn Trump die willkommene Begründung dafür war, um endlich Etwas anzugehen, was man instinktiv eigentlich wusste, dass Es unlängst hätte getan werden müssen. Eine Form der Emanzipation und Neujustierung der Beziehungen. Auch oder gerade im Zusammenhang mit globalen Gegenwarts- und Zukunfts-Szenarien unvermeidbar, die Weg und gewünschtes Ergebnis daraus in einem sind, wie zum Beispiel: Mitsprache, Mitwirkung und Einfluss bei globalen politischen und wirtschaftlichen Bündnissen, Weltraumprogrammen, Satellitenprogrammen, oder dem globalen Netz namens Internet. Welches - zeitweise zumindest - in der westlichen Hemisphäre fast zu 90% von den USA aus gesteuert schien. Was zunehmend in der zur Zeit eher autokratisch anmutenden Administration der USA auch politisch ein Problem wird. Und weiter geht es mit der Rohstoffsituation, der Energiewende, neuesten Entwicklungen wie KI und Vielem mehr, wo der Erhalt der Idee von Demokratie und dem Grundgedanken der "freien westlichen Welt" - wenn auch selten fehlerfrei - bei einer zu starken Verschmolzenheit mit den USA, in Frage steht.
Was das Internet betrifft, hat die EU nun endlich mal etwas begriffen und angegangen, was ich schon sehr lang als ein notwendigen Richtungswechsel empfahl. Ein mit dem EU Recht besser einhergehendes unabhängiges Internet-Milieu. Sprich ein Knotensystem, das nicht zwangsläufig ständig über den großen Teich hin und her gehen muss. Das mag zwar isolationistisch klingen. Aber Kenner wissen, dass das Internet schon lang nicht mehr ein einziger zentraler Ort, sondern über die Jahrzehnte im Wachstum mehr und mehr ein aus miteinander verbundenen Inseln und Zwiebelschalen-artigen Galaxien bestehender Ort geworden ist. Mit Begeisterung darüber sich und andere endlich erhört zu fühlen, sehe ich nun, es werden zunehmend endlich EU spezifische Projekte angegangen, um unabhängig von Zentralknoten in derzeit instabilen Weltzonen zu sein.
Für eine Internet-Infrastruktur, die unabhängig von den USA und Irland ist und die EU als eigenständigen und/oder zumindest gleichwertigen "Netzbetreiber" oder sagen wir es positiver und globaler: unabhängiger "Einspeiser" in das Netz stärkt. Von Proxy- und Serverfarmen angefangen, bis hin zu DNS Knoten, Suchmaschinen, Cloud-Lösungen, CDN-Providern und Webindexen, und so weiter. Das macht es auch möglich, die Vorreiterrolle der EU in Fragen der Umwelt und Emission im Zusammenhang mit dem Internet mit gutem Beispielen voranzutreiben. So hoffe ich. Ich hoffe die EU hat auch das Potential darin erkannt, was ich darin sehe. Gerade moderne Computertechnik, IT-Wissenschaften und alles drum herum ist ein Bereich in dem die EU den USA in nichts nachstehen müsste und auf dem globalen Markt durchaus im Stande wäre eine wichtige Rolle zu spielen. Was sie auch zunehmend tut. Die Zeiten wo die Welt über Google gestaunt hat, sind lang her und es hat sich Vieles in diesen Sektoren getan in den letzten Jahrzehnten.
Aber das soll bitte nicht missverstanden werden. Ich bin weder ein "Schwarz-Weiß-Maler", noch sehe ich solch eine Debatte als Bühne für irgendeine Anti-Haltung, separatistische Ideologien oder für eine Agenda für oder gegen Etwas. Schon gar nicht gegen Freunde. Wie ich in den Debatten immer wieder gern sage: Die Welt tut sich schwer darin Widersprüche und Dualismus auszuhalten. Auch und vor allem in Beziehungen. Positionen werden immer mehr Raum gegeben als Analysen. Was schade ist. Weil so werden Analysen immer wieder schnell für Haltungen missbrauchend ausgelegt anstelle sie so stehen zu lassen und in kluge Überlegungen und Lösungen einfließen zu lassen. Es gibt nicht die eine Wahrheit und es gibt auch nicht den einen Guten und den einen Bösen. In keiner Geschichte. Deswegen gibt es ja so etwas wie moderne Gerichtsbarkeit. Damit wir nicht mehr wie früher mit Fackel und Forke losziehen um den vermeintlichen Teufel auszutreiben.
Und ich verwirre immer wieder gern damit zu betonen, dass ich bei all meiner Empfehlungen zu einer starken EU, und meiner derzeitigen kritischen Betrachtung einiger Entwicklungen in den USA, jedoch kulturhistorisch und auch in vielen Aspekten, in denen wir hier in Europa eine Doppelmoral leben, wahrscheinlich der größte Verteidiger ursprünglicher positiver Leitaspekte kultureller Errungenschaften der USA bin. Vor allem wenn nur klischeehafte Kritiken und karrikatureske Plattitüden aufgefahren werden ohne das Land und seine Geschichte wirklich zu verstehen und zu kennen. Ich habe viele Freunde und Kollegen in den USA, mit denen ich sowohl Lob als auch Kritik an dem Land teile. Einem Land was in seiner Vielfalt und multikulturellen Geschichte bei all seinen Konflikten und innenpolitischen sowie außenpolitischen Herausforderungen in vielerlei Hinsicht aus gutem Grund viele Intellektuelle über Jahrhunderte faszinierte. Eine Gesellschaft immer nur vom Bodensatz aus zu betrachten, oder von seiner frevelhaften Geschichte oder aktuellen Fehltritten aus, da macht keine Gesellschaft eine gute Figur. Unsere schon gar nicht.
Aber zurück zum Emanzipationsprozess innerhalb einer Freundschaft: "Europa könne nicht ohne die USA – militärisch, wirtschaftlich und politisch." hieß es überraschender Weise jüngst ausgerechnet in der TAZ. Was mich bei der Ausrichtung des Blattes doch spontan sehr wunderte. Aber ja, ich verstehe den Satzbaustein zumindest dahingehend: es ist ein altes Narrativ. Ich glaube aber, dass es schon länger nicht mehr aktuell ist. Oder nicht sein muss. Sagen wir mal so. Zumindest in Punkt 2 und 3 der Aufzählung. Militärisch ist die USA auf Grund ihrer kriegerischen und aggressiv außenpolitischen jüngeren Geschichte sicherlich so was wie ein "Krieger mit Narben, schweren Geschützen und Haaren auf den Zähnen", wie man literarisch sagen würde. Sowohl in Sachen Ausrüstung als auch in der Priorität solcher Dinge innerhalb der eigenen patriotischen Landeskultur. Dagegen wirkt die EU, insbesondere nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Friedens-Ära, auch rein mental in der Bevölkerung, eher wie ein kleines unschuldiges Lämmchen.
Aber darüber sollte man sich nicht hinwegtäuschen lassen. Im Rahmen des Ukraine-Konflikts hat man gesehen, dass da schon Einiges an Gerät zusammen kommt, als man anfing für die Ukrainer zu sammeln. Und während wir hier zunehmend eher mit einer Friedensmüdigkeit - so scheint es mir - Probleme bekommen, haben die USA zunehmend eher mit einer großen Kriegsmüdigkeit zu kämpfen. Die innerländischen Reaktionen auf den Iran Angriff waren nicht zu vergleichen mit der Euphorie im Irak Krieg. Und dieser wiederum stand von Anfang an intern in größerer Kritik als vorherige Kriege. Seit dem Vietnam-Desaster kämpft die USA zunehmend innenpolitisch mit abnehmender Überzeugungskraft die es bräuchte das Land zu überreden bei einem neuen militärischen Aggressionsakt mitzuziehen. Was natürlich auch mit den wirtschaftlichen Problemen des Landes zu tun hat. Und gerade an aktuellen Beispielen wie Iran mit der Straße von Hormus und den US Benzinpreisen sieht man die wachsende Un-Bereitschaft selbst bei treuesten Patrioten das Brusttrommeln ihrer Regierungen mitzutragen. Um dem aktuellen Präsidenten der USA Trump gegenüber fair zu bleiben: er ist für Einige wohl zur Zeit der Haupt-Verursacher aktueller Probleme. Aber seine Wahl ist vor allem eines: ein Indiz für bereits länger bestehende Probleme des Landes. Und zwar vor allem wirtschaftliche. Und der Bruch des Vertrauens in die Politik. Und da stehen wir in Europa vor ganz genau den gleichen Problemen. Das sollte inzwischen auch der letzte Politanalytiker verstanden haben.
Ich hoffe, dass dieses wirklich großartige und abwechslungsreiche Land diese heftigen Zeiten überstehen und sich zusammenraffen wird, um aus dieser Krise sich zurück auf demokratische Ideen besinnend und gestärkt heraus zu kommen und seine Bündnispartner weniger vor den Kopf zu stoßen. Vielleicht liegt das an meiner Friedenssehnsucht oder der Vorstellung dass alle Länder friedlich miteinander auskommen sollten. Ich male die Dinge noch nicht so schwarz, wie manch anderer da draußen. Während ich leider all die negativen Entwicklungen der letzten 20 Jahre sowohl hier als auch anderorts fast detailgenau vorausgesagt und diesbezüglich auch vorgewarnt hatte und somit schon den Stempel der schlechten Stimmungsmacherei in Autorenkreisen weg hatte, bin ich aber - vielleicht weil ich auch schon viele Krisen in den EU/US Beziehungen über Jahrzehnte beobachtet und analysiert habe - selbst wenn diese so nicht bezeichnet wurden - ausgerechnet in der Frage ob diese Freundschaft und Partnerschaft noch zu halten ist, überraschend optimistischer als andere. Alles was es dazu braucht, ist gegenseitigen Respekt und das Akzeptieren von Grenzen. Auch innerhalb einer Beziehung ist so etwas von Nöten. Und auch wenn sich unsere Gesellschaftssysteme langfristig von einander entfernen sollten, ist ein Streben nach diplomatischen Brücken unabdingbar. Das kann Länder auch innenpolitisch in Wechselwirkung positiv beeinflussen.
Zum Beispiel die deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Ära von US-Präsident Richard Nixon (1969–1974) waren komplex und von einem Spannungsfeld zwischen traditioneller Bündnistreue und neuen außenpolitischen Ansätzen geprägt. Während die NATO-Sicherheitspartnerschaft stabil blieb, sorgte die „Neue Ostpolitik“ des deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt anfänglich für tiefes Misstrauen im Weißen Haus. Dabei war der Ansatz zu diesem Zeitpunkt nachvollziehbar und war keine Abkehr von Bündnissen sondern trug vielen großen Fragen die sich die EU stellen muss Rechnung. Schließlich ist Europa keine Insel. Auch da haben wir es geschafft eine Brücke zu bauen und eine andere Brücke dabei nicht einzureißen.
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